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Hürden abbauen für mehr Demokratie in Brandenburg

von Claudia Dube
Themen Gesellschaft
7 April 2017

Ob Massentierhaltung, die dritte Startbahn am BER oder Mindestabstände bei der Planung von Windkraftanlagen – alles gescheiterte Bürgerinitiativen in Brandenburg – allein in 2016. Der direkten Demokratie in Brandenburg geht es, nun ja, so mittelprächtig. 2017 ist Wahljahr. Es ist dringend Zeit das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Wie das gehen kann, zeigt der Verein Mehr Demokratie e. V.

Am 8.4. startet die Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ in Brandenburg. An vielen Orten werden am ersten Aktionstag die ersten Unterschriften gesammelt. In einer Pressemitteilung zur Volksinitiative heißt es: „Trotz der lebendigen Zivilgesellschaft in Brandenburg (alle 0,6 Jahre startet eine neue Volksinitiative), hat es bisher noch nie einen Volksentscheid gegeben. Auch auf der kommunalen Ebene haben es Bürgerbegehren schwer – mehr als ein Drittel werden für unzulässig erklärt, nur alle 63 Jahre findet in einer Kommune ein Bürgerbegehren statt.“

Ursachen dafür legte der Verein Mehr Demokratie e.V. in einem Volksentscheidranking dar: zu hohe Hürden, zu kurze Fristen und überzogene formale Anforderungen ließen Volksentscheide gar nicht erst zustande kommen. Brandenburg belegte im Ranking der Bundesländer zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern den vorletzten Platz. Das soll sich ändern. Erst kürzlich ist in Potsdam das Bürgerbegehren zur Gestaltung der Potsdamer Innenstadt als unzulässig zurückgewiesen worden.

Gründe gibt es viele die Demokratie, nicht nur in Brandenburg, anzuschieben und den Bürgern zu mehr Stimmgewalt, Beteiligung und Vertrauen in die direktdemokratischen Instrumente zu verhelfen. Ab dem 8.4. kann jedeR Interessierte in seinem Ort, Landkreis Unterstützer sein. Hierfür wende man sich an die Koordinatoren der von 50 Bürgerinitiativen, Verbänden und Parteien unterstützen Volksinitiative.

Für den 8.4. wird noch an folgenden Orten Hilfe gebraucht:

Potsdam: ab 09:00 Uhr, voraussichtlich Sammlung mit Infostand auf dem Markt Am Nauener Tor, verantwortlich: Helena Stange (oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de)

Falkensee: 11:00 – 19:00 Uhr, Sammlung mit Infostand auf dem Ostermarkt und Frühlingsfest, Alte Stadthalle, verantwortlich: Jan Drewitz (jan.drewitz@mehr-demokratie.de)

Eberswalde: voraussichtlich mobile Sammlung beim Aktionstag „Sauberswalde“, verantwortlich: Jörg Preißendörfer (joerg.preisendoerfer@glitzerkollektiv.de)

Lauchhammer: ab 09:00 Uhr, Unterschriftensammlung, Marktkauf Lauchhammer
Liebenwerdaer Str. 46, verantwortlich: Heiko Gulbe (heiko.gulbe@web.de)

In diesem Sinne: Go for Demokratie! Hürden abbauen und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit können wahre Wunder bewirken. Wir werden am Ball bleiben und berichten!

Titelbild
Autor: Mehr Demokratie e.V.
Lizenz: CC BY-SA 2.0

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