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Volksbegehren für mehr direkte Demokratie in Brandenburg

von Claudia Dube
Themen Gesellschaft Öffentlicher Raum
12 Januar 2017

Politisch aktiv werden ist gut. Aber wo anfangen? Der Verein Mehr Demokratie e. V. lädt am 20.01. ins Eberswalder Hebewerk, um über den Zustand der Bürgerbeteiligung in Brandenburg zu informieren und Pläne für 2017 vorzustellen.

Brandenburg hat im Volksentscheidsranking des Vereins Mehr Demokratie e. V. gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern den vorletzten Platz belegt. Zu hohe Hürden, zu kurze Fristen und überzogene formale Anforderungen ließen Volksentscheide gar nicht erst zustande kommen. Das soll sich ab 2017 ändern. Dafür plant der Verein in 2017 ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, der die Bedingungen für die Bürgerbeteiligung in Brandenburg entschärfen soll. Am 20.01. findet dazu im Eberswalder Hebewerk eine einführende Infoveranstaltung statt. Dabei soll über das Vorhaben und die Gründe informiert werden und es soll gemeinsam überlegt werden, wie eine Unterstützung in Eberswalde und Umgebung aussehen könnte.

Wo es knirscht

Für die Umsetzung von Bürgerbeteiligung in Brandenburg, wie mit leichten Abweichungen auch allen anderen Ländern, sieht die Verfassung unterschiedliche direktdemokratische Instrumente vor. Dabei ist der erste Schritt, um Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen die Volksinitiative. Hierbei haben die Initiatoren ein Jahr Zeit, um für ihr Anliegen, mindestens 20.000 Unterschriften zu sammeln, um mit dem Anliegen vor dem Parlament angehört zu werden. Die Unterschriftenlisten müssen bestimmte Formalien erfüllen. Sollte das Parlament der Zustimmung widersprechen bzw. sich mit den Initiatoren nicht auf einen Kompromiss einigen können, hat die Initiative die Möglichkeit in der nächsten Stufe, dem Volksbegehren, innerhalb von 6 Monaten 80.000 Unterschriften zu mobilisieren. Die offiziellen Unterschriftenlisten dafür liegen in den zuständigen Ämtern aus. Das Volksbegehren muss dann, wenn inhaltlich und formal zulässig, binnen 2 Monaten im Landtag behandelt werden. Wird es ohne Änderungen angenommen entfällt der dazugehörige Volksentscheid. Stimmt der Landtag nicht zu oder können sich Initiatoren und Landtag nicht auf einen Kompromiss einigen, kommt es zu einem Volksentscheid. Hierbei müssen 25 % aller Stimmberechtigten der von der Volksinitiative geforderten Gesetzesänderung zustimmen.

An den Hürden für die direkte Demokratie in Brandenburg bemängelt Mehr Demokratie e. V. insbesondere das Zustimmungsquorum von 25 % bei der Volksinitiative. Bei Wahlen entscheide immerhin auch die Mehrheit. Gleiches soll auch für die direktdemokratischen Instrumente gelten. In Bayern zum Beispiel gebe es so etwas wie eine Mindestzustimmung nicht. Die Erfahrungen damit seien sehr gut. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Gang zu den Ämtern, um seine Unterschrift unter ein Volksbegehren setzen zu dürfen. Damit sei die Bürgerbeteiligung von den Öffnungszeiten der Ämter abhängig. Auch trifft man dort auf niemanden, der einem den einen oder anderen Punkt des Begehrens noch einmal plausibel erklärt. Bürgerbeteiligung lebe aber von der Diskussion.

Das optimale Design der direkten Demokratie

Für das Ranking, wie fair die einzelnen Bundesländern es ihren Bürgern ermöglichen sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen, zieht Mehr Demokratie e. V. unterschiedliche Punkte heran. So sei die öffentliche Diskussion ein zentrales Element bei der Bewertung der direktdemokratischen Instrumente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Die Einstiegshürden müssten gering sein, damit diese Diskussion in angemessenem Zeitraum zustande kommen könne. Die freie Unterschriftensammlung beim Volksbegehren und die Verlängerung des Zeitraums wären eine Möglichkeit die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Ein weiteres wichtiges Element sei die Information der Bürger vor einer Abstimmung. Um eine einseitige Informationslage zu vermeiden, müsse die Faktenlage neutral und breit der Öffentlichkeit präsentiert werden. Auf hohe Zustimmungsquoren sollte verzichtet werden, da damit Boykottstrategien von Gegnern einer Initiative belohnt würden. Initiativen müssten sich die Mühe machen zu informieren, für Unterschriften zu mobilisieren, Infomaterialien zu erstellen und einen langwierigen bürokratischen Prozess durchlaufen - die Kosten müssen hierbei im Übrigen von der Initiative getragen werden - während Gegner der Initiative lediglich mit einem Aufruf zum Nichtwählen reagieren müssten, um die Initiative zum Scheitern zu bringen. Als besonders gewinnbringendes zusätzliches Element der direkten Demokratie wird das Referendum angesehen. Der Volksentscheid vor einer Gesetzeseinführung ermöglicht die Bürgerbeteiligung bevor eine parlamentarische Entscheidung überhaupt erst auf den Weg gebracht ist.

Nachdem 2016 nun recht turbulent war für die Demokratie, wird es 2017 umso wichtiger werden sie stark zu machen, um auch den kommenden Widrigkeiten begegnen zu können. Mehr Demokratie e. V. steht dafür, dass die direkte Demokratie nur ihre Wirkung entfalten könne, wenn sie auch bürgerfreundlich sei. Können die BürgerInnen ihre von der Verfassung her geltenden Rechte nicht anwenden, so bliebe Frust, Enttäuschung und letztlich der Verlust des Glaubens an die Demokratie. Könnten BürgerInnen ihre Anliegen direkt auf die Tagesordnung der Regierenden setzen, würde die Akzeptanz politischer Entscheidungen steigen.

Bei entsprechender umfassender Information seien BürgerInnen sehr wohl in der Lage Entscheidungen zu treffen, die dem Wohl der Allgemeinheit dienlich sind. In diesem Sinne kann man sich auch auf der Informationsveranstaltung von Mehr Demokratie e. V. in Eberswalde am 20.1. ab 20 Uhr im Hebewerk ein Bild machen vom Zustand der Demokratie in Brandenburg und sich einige Anregungen holen, wie man sie aktiv ausgestalten kann.

Titelbild
Autor: Mehr Demokratie e. V.
Lizenz: CC BY-SA 2.0

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